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AGB

AGB

Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Hat der Käufer bereits die AGB erhalten, gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware in allen anderen Fällen mit Bezahlung der Ware diese Bedingungen als angenommen. Auch bei Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts-/Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich die AGB des Verkäufers. Abweichungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Angebot und Vertragsabschluß
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Durch Auslieferung wird ein Auftrag in jedem Fall verbindlich. Die Zusendung einer Preisliste gilt nicht als Angebot. Telefonische Bestellungen werden vom Verkäufer oder von von diesem ermächtigten Personen am Telefon wiederholt und müssen zu deren Wirksamkeit vom Käufer telefonisch bestätigt werden. Eine spätere Änderung der Bestellung wegen Übermittlungsfehlern ist ausgeschlossen.
 

Preise
Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart worden ist, ist der Verkäufer berechtigt, seine am Liefertag geltenden Listenpreise zu berechnen, wenn nicht bereits vor Auslieferung ein Vertrag zustande gekommen ist.


Nichtabnahmeentschädigung
Im Falle der verspäteten Abnahme oder der Nichtabnahme des Kauf-/Liefergegenstandes oder der verspäteten Zahlung des Kaufpreises oder im Falle, daß der Käufer sich von dem Vertrag löst, hat der Käufer dem Verkäufer den daraus folgenden Schaden zu ersetzen. Dieser Schaden beträgt durchschnittlich 20 vom Hundert des Auftragswertes. Dem Käufer steht das Recht zu, einen geringeren Schaden nachzuweisen.


Erfüllungsort, Versand und Gefahrenübergang
Erfüllungsort ist Lichtenstein. Sofern die Versandart vom Käufer nicht vorgeschrieben wird, bleibt die Wahl des Versandes dem Verkäufer überlassen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen.


Lieferungen und Leistungen
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen, der Schriftform. Liefer- und Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen entbinden den Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von der Verpflichtung zur fristgemäßen Lieferung. Dies gilt auch für falsche oder verzögerte Eigenbelieferung seitens des Lieferanten des Verkäufers, wenn dem Käufer die Tatsache der Eigenbelieferung bekannt war. Sie berechtigen den Verkäufer, unverzüglich nach Bekanntwerden der Verzögerung die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies hat der Verkäufer dem Käufer mitzuteilen. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Die Lieferungen erfolgen vorbehaltlich technischer Änerungen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, sofern der Käufer nicht nachweist, daß die Teilerfüllung für ihn kein Interesse hat.
 
Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations-und Materialmängeln sind:
Diese Gewährleistung beträgt, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für alle vom Verkäufer gelieferten Produkte 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, oder Änderungen oder Ergänzungen an Produkten vorgenommen, oder Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, das nicht den Originalspezifikationen entsprichet, so entfällt jede Gewährleistung. Ebenso entfällt bei unsachgemäßer Benutzung oder Behandlung sowie beim Öffnen von oder bei Eingriffen Dritter in Kauf-/ Liefergegenstände jede Gewährleistung. Der Käufer muß dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Produkte mit Mängeln behaftet seien, hat der Käufer, das defekte Teil bzw. Gerät mit einer genauen Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheines und der Rechnung, mit denen das Gerät geliefert wurde, in Orginalverpackung mit Produktbeschreibungen dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Für neue Teile, Baugruppen oder ganze Geräte leistet der Verkäufer nach den genannten Bestimmungen Gewähr. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Kauf-/Liefergegenstände. Dem Käufer wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen des Verkäufers auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Käufer zu tragen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze regeln die Gewährleistung für die Kauf -/ Liefergegenstände abschließend. Die Zusicherung besonderer Eigenschaften bedürfen der Schriftform.


Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Kauf-/Liefergegenständen bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer, ohne ihn zu verpflichten. Im Falle einer Weiterveräußerung der Kauf-/Liefergegenstände tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an den Verkäufer ab. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Teil der abgetretenen Ansprüche aus der Weiterveräußerung freizugeben, der 120% der Forderungen des Verkäufers übersteigt. Der Verkäufer ist berechtigt und der Käufer ist auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts dem Verkäufer das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten, sofern dem Verkäufer nicht die vorgenannten Ansprüche abgetreten werden. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer den Verkäufer sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf die Rechte des Verkäufers aufmerksam zu machen, sowie dem Verkäufer die zu seiner Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.


Aufrechnung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Käufers zulässig.


Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungs-verletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen der Käufer als auch gegen dessen Erfülluns- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für leichtfahrlässig verursachte Schäden ist auf den Betrag von Euro 5.000 beschränkt und erstreckt sich nur auf Schäden, die der Veräußerer unmittelbar verursacht hat.



Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Reutlingen ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung geleisteter Warenlieferungen erfolgt ausschließlich Bar bei Lieferung, Nachnahme oder per Bankeinzug Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Alphronbau Bader, Grafenberg. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt wird. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Geschäftsführer: Andreas Bader, Gerichtsstand Reutlingen,
Erfüllungsort 
Grafenberg